Gemeinsames Statement

Der Text der gemeinsamen Erklärung
Gemeinsame Erklärung von Stadträten und Mitgliedern von BBBz-CDU-FDP der Stadt Bautzenam 26.08.2019Extremismus in unserem Land in heutiger Zeit und seine Auswirkungen
1.Auf einer Großbaustelle des Freistaates Sachsen und Thüringens in Zwickau-Marienthalbrannten in der Nacht zum 19. August 4 Baufahrzeuge durch Brandstiftung, es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 150.000 €.
2.Nachfolgend gab es ein Bekennerschreiben, dass auf indymedia veröffentlicht wurde und in dem sich eine linksextremistische Gruppe zu den Straftaten bekannte. Das Bekenner-schreiben kann als echt angesehen werden.
3.Herr Drews wird dabei als Reichsbürger und Faschist bezeichnet, gegen den die auch Mittel der direkten Gewalt eingesetzt werden dürfen.
4.Das im Internet nachzulesende Bekennerschreibenerfüllt uns mit tiefer Betroffenheit. Es ist der aktuelle Höhepunkt einer Hetzkampagne gegen die Firma Hentschke und ihren Inhaber, die vor zwei Jahren in Bautzen losgetreten wurde und die wie eine Lawine weite Verbreitung durch verschiedeneMedien im gesamten Land gefunden hat.
5.Jörg Drews ist Mitglied des BürgerBündnisBautzen e.V. und gewählter Stadtrat seiner Heimatstadt Bautzen. Er hat sich große Verdienste erworben bei der Unterstützung vieler Projekte der Zivilgesellschaftin unserer Region und mit vielen Aktionen seine Verbundenheit mit der Heimatregionbewiesen.Die Straftaten von Zwickau müssen lückenlos aufgeklärt und die Täter einer gerechten Strafe zugeführt werden.Die Straftaten von Zwickau gefährden auch die Arbeitsplätze aller Beschäftigten und Mitarbeiter von Hentschke-Bau.
6.Die Art und Intensität der Verleumdung, der bösartigen Hetze gegen Jörg Drews und die kaltblütige Art der Attacken gegen ihnund seine Firma haben mit dem Brandanschlag eine Dimension erreicht, wo wir es als dringend erforderlich ansehen, alle Bürger der Region Ostsachsen aufzurufen, sich solidarisch mit der Firma Hentschke und seinem Inhaberzu bekennen und jede Aktion aus extremistischen Kreisen zu verurteilen. Wir bereiten deshalb eineVeranstaltung hier in Bautzenim Herbst 2019 vor,die unter der Losung „Demokratie und Freiheit sind in Gefahr durch jede Form von Extremismus“stattfinden wird.
7.Wir sollten gemeinsam dafürSorge tragen, dass Extremisten gleich welcher Orientierung keine Chance bei ihren Angriffen auf den Rechtsstaat, auf demokratische Grundrechte seiner Bürger und auf freie Meinungsäußerung bekommen.

Unterschriften:
Karin Kluge BBBz
Karsten Vogt CDU
Mike Hauschild FDP
Karl-Heinz Lehmann BBBz
Heiner Schleppers CDU
Stefan MückeFDP
Utta Winzer BBBz
Andreas Eisermann BBBz
Stephan Juros BBBz
Markus Scholze BBBz
Frank SchreiberBBBz
Carsten Natschke BBBz
Undine Wowtscherk BBBz
Christian Haase BBBz
David Vandeven BBBz

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